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Date: 2002-10-30

DE: Arcor verbietet Zugang zu "jugendgefaehrdenden Inhalten"

In ihren AGBs verbietet Arcor -allen- seinen Kunden "jugendgefährdende Schriften" herunter zu laden. Zusaetzlich wird auch nochmal das Anschauen von "ehrverletzende Äußerungen" verboten. Das wuerde bedeuten, das man schon durch das Lesen eines agressiven Usenet-Postings oder Ansurfen von whitehouse.com die AGBs verletzt. Weiterhin behaelt sich Arcor vor, Inhalte die "rechts- oder sittenwidrigen Inhalt" aufweisen zu sperren.
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[...]
6. Missbrauch
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, [...] keine
Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern,
online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu
verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder
Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks),
die pornographische Schriften im Sinne von §184 StGB oder
jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§1,6,21 des
Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
und Medieninhalte (GjSM) darstellen, die im Sinne von
§§86,131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt
verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für
eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat
auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten oder sonstige
rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
6.3 Der Kunde haftet Arcor für Schden, die durch Verstöße gegen
seine sich aus den Ziffern 6.1 und 6.2 ergebenden Pflichten
entstehen und stellt Arcor von diesbezüglichen Ansprchen
Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu
vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den
Verstoß nicht zu vertreten hat. Arcor ist berechtigt, den
Zugang zu einem Angebot, das einen rechts- oder
sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige
Ankündigung zu sperren.
[...]

Mehr:
http://www.privat.arcor.net/arcor_shop/pdf/arcor_isdn_leistungsbeschreibung_preisliste_agb.pdf

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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-10-30
comments to office@quintessenz.at
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