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Date: 2002-10-29
BBA-A 2002: "Zu Unrecht"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- von einem politischen Gremium je genehmigt worden.Da es sich hiebei um den Vollzug des Tiroler Sozialhilfegesetzes handle falle diese Maßnahme in den behördlichen Verwaltungsbereich. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Wir freuen uns, zu diesem Informationsprozess des in Innsbruck für Sozialhilfe Zuständigen über die Formblätter im Innsbrucker Sozialamt durch eine Nomination beigetragen zu haben.Ausdrücklich zu begrüßen ist die von Vizebürgermeister Sprenger angekündigte Überprüfung des Papiers durch Datenschutzbeauftragten der Stadt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- >>> Big Brother Award, Entgegnung von VBM DI Eugen Sprenger <<<< Datum: Tue, 29 Oct 2002 15:21:24 +0100 Von: "Peter Pock" <p.pock@isf.at> Sehr geehrte Kollegen in den Internet-Redaktionen! Sehr geehrte Gestalter der Homepage www.bigbrotheraward.at ! Im Auftrag von VBM HR DI Eugen Sprenger ersuche ich Sie höflich, die nachfolgende Entgegnung auf Ihren Websites (in gleicher Form der ersten Meldung über VBM Sprenger) zu schalten. Wenn möglich, bitte ich Sie nach in Netzstellung der Nachricht mich per Mail zu verständigen, um einen Online-Pressespiegel erstellen zu können. Mit freundlichen Grüßen aus Innsbruck verbleibt mag. peter pock Kaiserjägerstrasse 12; A-6020 Innsbruck/Tirol/Austria TEl: +43/0512/93001-555 Fax: +43/0512/93001-800 Innsbruck, am 29. Oktober 2002 Big Brother Award kann "leider" nicht angenommen werden Mit den Auszeichnungen ist es bisweilen wie mit dem Bomben: "Sie fallen ins Hinterland und treffen die Unschuldigen." Dieser Spruch des Priesters, Msgr. Albuin Jordan, trifft im Falle des mir zugedachten Big Brother Awards besonders zu. Das Sozialamt der Stadt Innsbruck lässt zusätzlich zum Sozialhilfeantrag noch eine Erklärung abgeben, die die Möglichkeit eröffnet, die Einkommens- und Eigentumsverhältnisse des Sozialhilfewerbers umfassend zu überprüfen. Dieses Formular wurde von der Sozialverwaltung aufgelegt, von der Sozialhilfebehörde des Landes zur Kenntnis genommen und weder von mir noch von einem politischen Gremium je genehmigt. Dies ist allerdings auch nicht notwendig, da es sich hiebei um den Vollzug des Tiroler Sozialhilfegesetzes handelt und damit diese Maßnahme dem behördlichen Verwaltungsbereich zuzuordnen ist.Ich habe also erst im Wege der öffentlichen "Würdigung" von diesem Formblatt Kenntnis erhalten. Unbeschadet dieser Gegebenheiten ist jedoch festzustellen, dass die Sozialhilfebehörde die Pflicht hat, die Erhebungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Antragstellers gründlich und umfassend durchzuführen. Es werden an etwa 2500 Sozialhilfebezieher rund 10 Mio. EUR ausgegeben und leider kommt es immer wieder vor, dass Einkommen und Vermögen nicht wahrheitsgemäß angegeben werden und damit Sozialhilfe erschwindelt wird. Als Sozialreferent sehe ich es auch als meine Aufgabe, den sozialen Missbrauch - auch im Interesse der Hilfsbedürftigen - zu bekämpfen. Das aufgelegte Formblatt dient sicherlich diesem Zweck. Trotz alledem sind datenrechtliche Bestimmungen einzuhalten und deshalb habe ich Auftrag erteilt, dieses Erhebungsblatt hinsichtlich seiner Gesetzeskonformität vom Datenschutzbeauftragten der Stadt überprüfen zu lassen, um allfällige Unangemessenheiten festzustellen und in der Folge vermeiden zu können. Sollte sich herausstellen, dass Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten zu weitgehend eingeräumt werden, so werde ich dies umgehend abstellen. Wie ich darlegen konnte, wurde mir die Auszeichnung "Big Brother Award" völlig unverdient zuerkannt, sodass ich "leider" von dessen Annahme Abstand nehmen muß. Vizebürgermeister DI Eugen Sprenger e.h. Historisches Rathaus Herzog-Friedrich-Straße 21 mailto:e.sprenger@magibk.at http://www.innsbruck.at Tel.:+43 (512) 5360 1911 Fax.: +43 (512) 5360 1913 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-10-29 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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