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Date: 2001-03-30
AT: Ueberwachungspoker dreier Ministerien-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Rechtsstaat' kann sich daher keinesfalls an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern allenfalls an die die Überwachungen durchführenden Bundesministerien für Inneres und für Justiz richten." Dieses und mehr schreibt uns das Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie [siehe unten]. Interessant wär es zu wissen, wer von den drei beteiligten Ministerien nunmehr wirklich im Besitz des Schwarzen Peters ist. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- REPUBLIK ÖSTERREICH Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Kabinett der Bundesministerin DI Erika Schild A-1031 Wien, Radetzkystraße 2 Telefax (01) 713 78 76 Telefon (01) 71162/8210 E-mail: erika.schild@bmv.gv.at X.400: C=AT;A=GV;P=BMV;S=POST Homepage: www.bmv.gv.at DVR: 0000175 GZ. 17005/40-PR4/01 An depesche@quintessenz.at Wien, am 27. März 2001 Im Namen von Frau Bundeminister Forstinger darf ich mich für Ihre E-mail betreffend die Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs vom 7. Februar d. J. bedanken und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden die betroffenen Behörden sowie die durch die Verordnung Verpflichteten bzw. deren Interessensvertretungen zur Stellungnahme aufgefordert, welche ich Ihnen hier aufliste: - Bundeskanzleramt - Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst - Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - Bundesministerium für Inneres - Bundesministerium für Justiz - Telekom Control GmbH - Telekom-Control-Kommission - Telekom Austria AG - Wirtschaftskammer Österreich - Allgemeiner Fachverband des Verkehrs - Berufsgruppe "Telekommunikation" - Bundesarbeitskammer - Vereinigung österreichischer Industrieller - Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie - Verband alternativer Telekom Netzbetreiber - Forum Mobilkommunikation Durch die vorgeschlagene Verordnung sollen Betreiber, d.h. Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen, mittels deren öffentliche Telekommunikations-dienste erbracht werden, verpflichtet werden. Dazu sind in der Regel Internet Service Provider nicht zu rechnen, da diese lediglich Telekommunikationsdienste wiederverkaufen. Diejenigen Fälle, in denen von Anbietern von Internet-Diensten tatsächlich auch die entsprechenden Telekommunikationseinrichtungen betrieben werden, sind durch den in das Begutachtungsverfahren einbezogenen Verband alternativer Telekom Netzbetreiber erfasst. Die gesetzliche Grundlage für den Entwurf ist § 89 Abs. 3 TKG. Dieser ermächtigt die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ausschließlich dazu, die näheren Bestimmungen für die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO festzusetzen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ist sohin lediglich dazu berufen, einen Katalog technischer Kriterien zu erstellen, denen Geräte zu entsprechen haben. Der Vorwurf des "schlampigen Umgangs mit dem Rechtsstaat" kann sich daher keinesfalls an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern allenfalls an die die Überwachungen durchführenden Bundesministerien für Inneres und für Justiz richten. Mit freundlichen Grüßen DI Erika Schild -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-30 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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