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Date: 1998-11-09
Planlos.de: Regierung, Parlament, Informationstechnologie-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- .... Auf Seiten der Bündnisgrünen besteht schon seit längerem ein IT-politisches Vakuum: Der ehemalige forschungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Manuel Kiper, ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Er war auf der niedersächsischen Landesliste nach hinten gerutscht, nachdem Jürgen Trittin ministrale Ambitionen angemeldet hatte. In den Bundestag hätte er es nur mit 8,5 Prozent geschafft - die Bündnisgrünen erreichten bekanntermassen weniger. Bis jetzt konnte die Partei keinen Nachfolger benennen. Bei den neuen Oppositionsparteien ist ebenfalls noch alles unklar. Zudem hatte sich in den vergangenen Jahren kein Abgeordneter der damaligen Regierungsparteien in Sachen IT-Politik eindeutig profiliert. Eine erste Orientierung ist erst zu erwarten, wenn in einigen Wochen die Ausschüsse bis zum letzten Mann und zur letzten Frau besetzt und die Vorsitzenden bestimmt sind. Virtuelle APO Die Rechtsmaterie des IuKDG (das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz) ist komplex - nicht zuletzt, da sie auf einem umfangreichen technischen Allgemeinwissen fussen muss. Unwahrscheinlich, dass den Abgeordneten einige Wochen Einarbeitungszeit genügen werden. Verbände und andere Interessensgemeinschaften werden ebenfalls eine gewisse Orientierungszeit benötigen. Schon jetzt erwarten Bonner Insider die nötigen Impulse für die künftige Internetpolitik nur noch von einer "virtuellen APO". Diese muss sich jedoch erst konstituieren. Einen ersten Anlauf unternahmen vor wenigen Tagen ausgerechnet die Datenschützer, die mit "10 Thesen" einen radikalen Politikwechsel forderten: Verankerung eines Grundrechts auf Datenschutz im Grundgesetz, Abbau der ausgeweiteten Überwachungsbefugnisse, Absage an eine Kryptoregulierung, Ja zu einem Informationszugangsrecht. Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1633/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-11-09 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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