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Date: 2004-03-09

EU: Alles Recht geht vom Gelde aus. Noch Hoffnung in .at

Die IP-Mafia hat es geschafft. Durch die Ausnutzung der Geschäftsordnung hat sie das EU-Parlament ausgetrickst und die von vielen kritisierte Kinderverklagsdirektive für Medienkonzerne durchgedrückt. Für Österreich besteht jedoch ein Hoffnungsschimmer.
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Wieder einmal wurde den Europäern der Wert eines zahlosen Parlaments vor Augen geführt: Das Europa in denen Großkonzerne die Gesetze diktieren, der Konsument ein niedriges Stück Handelsware ist und die Umverteilung von Klein- und Mittelbetrieben zu Konzernen ein soziales Anliegen der Regierungen wird ist wieder ein Stück mehr Realität.

Die neue IP-Direktive erlaubt der IP-Mafia eine unbegrenzte Klagewelle. Kinder und Jugendliche sind ab jetzt potentielle Schwerverbrecher mit dem Recht sich freizukaufen.

Augenzeugen haben jedoch bemerkt daß österreichische Abgeordnete fast geschlossen - und über alle Parteigrenzen hinweg - gegen diese Einführung von amerikanischen Rechtsstandards in Europa gestimmt haben. Es bleibt zu hoffen daß die Bundesregierung der zerstörerischen Schlamperei der EU-Kommission durch geschicktes Formulieren die Zähne ziehen kann bevor die Kriminalpolizei Kinderzimmer stürmen muss.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-03-09
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