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Date: 2001-12-02
DE: Ottos Katalog des Grauens-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Haar an den geplanten Anti-Terror-Gesetzen Sachverständige brachten am Freitagnachmittag erhebliche Bedenken gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geschnürte ( Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus) und nach ersten Verhandlungen mit den Grünen bereits etwas "entschärfte" zweite Anti-Terror-Paket ( Der neue Otto-Katalog ist da) vor. Während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags fokussierte sich die Kritik auf die uferlose Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste bei einer gleichzeitig witzlosen parlamentarischen Kontrolle. Heiß diskutiert wurde auch über den IMSI-Catcher zur Handy- Überwachung sowie eine Regulierung von Verschlüsselungsprogrammen. Heftige Proteste gegen die Pläne Schilys brachten vor allem Datenschützer vor. Es sei zwar unbestritten, erklärte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka, "dass die Sicherheitsbehörden auf die Herausforderung des 11. September mit massiven Maßnahmen" reagieren müssten. Die "Schaffung einer derartigen Vielzahl neuer Befugnisse, wie sie in dem vorliegenden Gesetzespaket enthalten ist", erwachse allerdings "offensichtlich aus dem Bedürfnis heraus", seit Jahren geschriebene Wunschzettel der Sicherheitsbehörden erneut vorzulegen. Ein "wesentlicher Teil des Sicherheitspakets", sagte Garstka, "hat mit der aktuellen Situation der Terrorismusbekämpfung nichts zu tun." Das zeige die von Schily gewünschte Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Pass und Personalausweis besonders deutlich. Schließlich sei kein Fall bekannt geworden, in dem ein terroristischer Gewalttäter sich jemals eines gefälschten deutschen Ausweispapiers bedient hätte. Generell könne man mit Biometrie Fälschern zunächst nicht das Handwerk legen. Um die Zuordnung der Merkmale zu einer Person zu ermöglichen, bräuchte man eine große Referenzdatei zum Abgleich der Bits und Bytes. Erkennungsdienstliche Maßnahmen fürs ganze Volk Doch die Schaffung eines solchen Katasters lehnen die Datenschützer strikt ab - schon allein aus historischen Gründen. "Mit der Aufnahme biometrischer Merkmale", führte Garstka aus, "träte das ein, was bereits im 19. Jahrhundert bei der Entdeckung der Einmaligkeit von Fingerabdrücken diskutiert und selbst damals abgelehnt wurde." Dem Staat gehe es um kein geringeres Projekt, als "das ganze Volk zu daktyloskopieren und damit alle Bürger als potenzielle Straftäter abzustempeln". Die Polizei wäre jedenfalls nicht mehr zu bremsen, so der Datenschutzexperte, wenn sie Zugang zu einer solchen Großdatenbank hätte. Garstka vermisst in diesem Zusammenhang eine hinreichende Diskussion der technischen Rahmenbedingungen der im Raum stehenden Befugnisse. Das zeige sich auch bei der geplanten Einsatzerlaubnis für den umstrittenen IMSI-Catcher, mit dem sich Handy-Nutzer überwachen lassen. Ein solches Werkzeug gestatte gar nicht die Feststellung des Standorts eines Mobiltelefons, zweifelte Garstka die Effizienz des vermeintlichen "Wunder-Tools" für die Ermittler an. Zudem könnten just Nutzer ausländischer Handy-Karten mit dem IMSI-Catcher nicht überwacht werden. Fragwürdig sei die Verwendung dieser Geräte auch, da bei seinem Einsatz "sämtliche Mobiltelefone in der Reichweite des Geräts abgehört werden" oder der Funkverkehr in der entsprechenden Zelle für mehrere Minuten massiv gestört werde. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-12-02 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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