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Date: 2007-06-15

AT: Kennzeichenlesegeräte (Section Control) gestoppt - Jubel allerdings verfrüht

Der VfGH hat die Section Control vorerst gestoppt - allerdings mehr aus Formellen- denn aus Datenschutzgründen. Werden die Daten sofort nach Feststehen der Einhaltung der Geschwindigkeit gelöscht und ist die Datenerhebung für Autofahrer vorhersehbar, handelt man weiterhin Verfassungskonform, so der VfGH. Bedenken gebe es primär bei der Definition der überwachten "bestimmten Wegstrecke". Diese muß bestimmten Kriterien erfüllen (zb besondere Gefährlichkeit) und ist vorab per Verordnung im Bundesgesetzblatt vom Verkehrsminister zu veröffentlichen. Dies trifft für keine der derzeitig betriebenen Section Controls zu.
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Die Abschaltung wird daher voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein - vor allem dort, wo man eine konkrete Gefahrensituation nachweisen kann. Der VfGH bezweifelt zwar, dass es eine rechtliche Regelung gibt, die solche Abschnitte definiert, gibt aber auch zu, das erst Überprüfen zu können, wenn so eine Wegstrecke per Verordnung festgelegt wurde.

Die ASFINAG kann jedenfalls nicht mehr nach belieben Section Controls errichten bzw verschieben - ein lukratives Geschäft, schließlich gehen nur 20% der Einnahmen ans Innenministerium.

Verhindert wird auch der Einsatz einer Flächendeckenden Section Control, zb auf Basis des Mautsystems und des Abrechnungsgerätes.

Die vorab angekündigte Relevanz für die Datenvorratsspeicherung ist schwammig. Der VfGH geht vom geringstmöglichen Eingriff mit klar und eng umfassenden Aufgabengebiet aus und der verpflichtenden Löschung, sobald feststeht, dass so ein Delikt nicht vorliegt.

Er erlaubt damit eine Bevorratung von Daten (in diesem Fall Kennzeichen) wenn diese nach Feststehen der Unschuld gelöscht werden. Letztere ist bei Geschwindigkeit sehr viel leichter zu ermitteln als bei Terrorismus, organisierter Kriminalität oder dem Austausch von Urheberrechtlich geschütztem Material.


Bleibt der Kampf um die Statistik für die Gefharenstellen:

Trotz Section Control, wieder mehr Unfälle [Kurier Wien+Nö 19.Okt 2004]
http://www.quintessenz.at/d/000100003092

ASFINAG: Drastische Reduktion bei Verkehrsopfern

http://orf.at/070615-13391/13393txt_story.html


Die Entscheidung des VfGH:
Presseinformation
http://www.vfgh.gv.at/cms/(...)/presseinformation_vk_sectioncontrol.pdf
Verkündung
http://www.vfgh.gv.at/cms/(...)/verkuendungstext_section_control.pdf


Medienberichte:
Section-Control wird sofort gestoppt
http://orf.at/070615-13391/

Section Control ist rechtswidrig
http://www.kurier.at/nachrichten/chronik/82523.php

Section Control muss ab sofort abgeschaltet werden
http://www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/310706/index.do

VfGH-Urteil: Section Control muss unverzüglich abgeschaltet werden
http://derstandard.at/?id=2920314


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edited by Mac Gyver
published on: 2007-06-15
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