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Date: 2006-05-30

EUGH: Flugdaten-Deals sind illegal

Was ohnehin jeder wusste, der einen Gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der EU-Gerichtshof offiziell festgestellt. Nach zwei Jahren des transatlantischen Datenmiss/brauchs wäre es eigentlich Zeit, dass der dafür verantwortliche Ex-Kommissar Frits Bolkestein vor Gericht gestellt wird.
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Der Europäische Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg gab am Dienstag einer Klage des Europaparlaments Recht. Die Weitergabe der Datensätze europäischer Flugpassagiere an die Zoll- und Heimatschutzbehörden der USA ist laut EuGH illegal.

Die entsprechenden Beschlüsse des Ministerrats und der EU-Kommission sind somit nichtig, da das viel kritisierte Abkommen der EU mit den USA auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage fuße, hieß es zur Begründung. Es darf höchstens noch bis Ende September angewendet werden.

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Vor allem große Fluglinien wie die spanische Iberia und die Air France gaben die Daten entweder selbst weiter oder mussten den US-Behörden über das Buchungssystem Amadeus sogar Zugriff auf ihre Buchungssysteme gewähren.

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ie US-Behörden hatten die Europäer schon vor allem deshalb auf Zugang bzw. Übermittllung der Daten in elektronischer Form gedrängt, da sie selbst Schwierigkeiten hatten, an genügend große Daten-Sets zu kommen, um ihr Datamining-Set-up auszuprobieren.

Die relativ schwachen Datenschutzgesetze der USA reichten aus, um eine systematische Weitergabe zu verhindern. Einzelne US-Fluglinien, die Daztensätze ihre Kunden weitergaben, wurden mit Zivilklagen eingedeckt.

Mehr dazu http://futurezone.orf.at/it/stories/112521/

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edited by Harkank
published on: 2006-05-30
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	/q/depeschen
	Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH)


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