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Date: 2005-06-06

SWPAT: Österreich will nun doch wieder Softwarepatente

Hinter verschlossenen Türen haben die Diplomaten des EU-Rates am Freitag beschlossen keinerlei Kompromiss bei der Patentierung von Software einzugehen. Auch Österreich hält nun, wohl wieder das Händchen der Patenten Deutschen.
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Bereits in der ersten Sitzung am 27 Mai hatte Österreich sich gegen die wesentlichen Forderungen des Parlaments ausgesprochen. Nach den ersten Informationen die aus Brüsseler Diplomatenkreisen sickern, hat sich dieses Engagement Österreichs für Softwarepatente nun zur Unterstützung des deutschen Patentkurses entwickelt.

Die sind ja nicht nur mit dem Willen des EU-Parlaments konfrontiert, sie müssen auch noch die Aufträge aus den eigenen Parlamenten ignorieren. Das geht leichter wenn man sich auf die anderen Staaten ausreden kann.

http://wiki.ffii.org/Trilog050606En

Österreich war lange Zeit eines der treibenden Kräfte hinter Softwarepatenten. Bereits im Jahr 2000 sollte das Verbot der Patentierung von Software gestrichen werden um die Rechtsbeugung durch das Europäische Patentamt zu bestätigen:

"The Austrian delegation hopes, as it stated during the Conference, that the non-amendment of Article 52(2)(c) will not be taken as a signal to begin falling behind the existing standard in patent protection for software."

http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/pdf/emr0024.pdf

Österreich hat danach aber seinen Standpunkt geändert. Das BMVIT hatte sich in der entscheidenden Sitzung des EU-Rates zur Direktive der Stimme enthalten und die Zurückweisung des Parlaments im Rat nicht unterstützt.

Ein vom FFII veröffentlichtes Protokoll über die erneute Aktivität im Rat zeigt jedoch: Österreich verlangt nun wieder Patente auf Computerprogramme.

http://swpat.ffii.org/log/05/cons0527/

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-06-06
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