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Date: 2004-05-13

AT: Schwarz/gruen vs SWPAT

EU-Abgeordnete Karas [ÖVP] und Echerer [Grüne] fordern Minister Bartenstein [ÖVP] auf, neuen Ratsbeschluss für Softwarepatente abzulehnen
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"Was im COREPER beschlossen wurde, entspricht nicht der Position des EU-Parlaments" sagte der EU-Abgeordnete Otmar Karas [ÖVP] heute bei einer Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer zum Thema "Freie Software und Europa" in Wien.

Karas forderte den Rat auf, die im Ratsausschuss COREPER formulierte Position zum Thema "Software-Patente" nicht umzusetzen. Karas kritisiert vor allem die schwammigen Formulierungen, die Patente einerseits "de jure nicht, de facto aber sehr wohl möglich" machten.

Grundlage für die Entscheidung des Rats - also aller dort vertretenen Minister - habe der Beschluss des europäischen Parlaments zu sein, das sich gegen jede Form von Softwarepatentierung ausgesprochen habe.

Das war an die Adresse von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein [ÖVP] gerichtet, der im Wettbewerbsrat am 17. Mai über die neue Ratsinitiative mitentscheiden wird.

Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230583


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edited by Harkank
published on: 2004-05-13
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