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Date: 2002-07-12
EU: Datenschutz/gala im Parlament
Zum Glück war Armin Medosch - der selber eine Intervention hielt- deutlich weniger faul als anders/einer. Weshalb es von einem ziemlich interessanten Tag im EU-Parlament mit Parlamentarieren, Kommissionsvertretern, Telko-Lobbyisten, allerhand "üblichen Verdächtigen" und anders/sprachigen Schurnalisten auch was auf Deutsch zu relayen gibt.
post/scrypt: Ein nimmermüdes TV-Team von NHK Tokio hielt mit kleinen Unterbrechungen neun Stunden lang drauf.
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"Demokratie, Freiheit und das Internet" -- unter diesem Titel wollte die Partei der italienischen Radikalen im Europaparlament Informationsdefizite der Europaparlamentarier beheben. Unter dem Vorsitz von Marco Cappato, Mitglied des Europaparlaments und Berichterstatter des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Inneres, informierten Privacy-Aktivisten, Sicherheitsexperten und Europaparlamentsabgeordnete auf einer eintägigen Konferenz über Entwicklungen im Datenschutz nach den Terrorattacken des 11. September sowie über Abhör- und Analysemethoden.
Den Hintergrund bildete die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation". Noch vor einem Jahr fand sich diese Richtlinie auf bestem Weg, flächendeckende Bespitzelung der Bürger mittels der Auswertung von Verbindungs- und Nutzungsdaten weitgehend zu verbieten. Doch im Zuge der Nachwirkungen der Anschläge vom 11.September wurde der Entwurf umgekrempelt. Die "gesetzlich ermächtigten Behörden" -- Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste -- hatten seit langem darauf gedrängt, dass Verbindungs- und Nutzungsdaten aller User möglichst lange auf Vorrat gespeichert bleiben sollen.
[...]
Der österreichische Privacy-Experte Erich Möchel stellte Hardware- und Software-Tools vor, die zur Auswertung von Verbindungsdaten benutzt werden. Möchel machte deutlich, dass die Verbindungs- und Nutzungsdaten oft viel genauere Persönlichkeitsprofile ermöglichen als das Abhören von Kommunikationsinhalten, das wesentlich aufwendiger und daher ineffizienter ist. Maurice Wessling von Bits of Freedom und Direktor der neu gegründeten European Digital Rights Initiative berichtete von der explosionsartigen Zunahme der Abhörmaßnahmen in den Niederlanden, wobei rechtliche Institutionen und Schutzmechanismen zur Kontrolle der Überwacher zugleich abgebaut werden. Simon Davies, Erfinder der Big Brother Awards und Direktor von Privacy International, gab einen Überblick über die Entwicklung der letzten 10 Monate. Seine Zusammenfassung mündete darin, dass sich nun das "Produkt Überwachung" weit besser verkaufen ließe und dass Terrorismus zum permanenten Bestandteil eines Dialoges geworden sei, der den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen in einem Ausmaß vorantreibt, wie es zuvor undenkbar gewesen wäre.
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Ilka Schröder sprach in ihrem Beitrag von einer "neuen Qualität der Überwachung" durch die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Nutzungsdaten. CCC-Sprecher und ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn und Loick Coriou von Reporters sans Frontières kritisierten die Cybercrime Convention des Europarats. Legitime Aktivitäten würden wegen solcher Gesetze Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden und lange bestehende Schutzrechte, wie zum Beispiel das Berufsgeheimnis von Journalisten, das dem Informantenschutz dient, unterwandert.
Source
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-11.07.02-004/
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http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002093
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edited by Harkank
published on: 2002-07-12
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