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Date: 2002-04-27

AT-Spitzelaffaere: Nur zwei Strafanträge


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q/depesche 02.4.27/2

AT: Nur zwei Strafanträge in der Spitzelaffaere

In der so genannten Spitzelaffäre ist die Liste der Verdächtigen
und damit die der Strafanträge auf ganze 2(!) geschrumpft.

Übriggeblieben sind Josef Kleindienst (ein karenzierter Polizist
und Aufdecker der ganzen Affäre) und der ehemalige Wiener
FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreissl.

Schon vor Bekanntwerden des Berichtes der Wirtschaftspolizei
verschwanden Justizminister Böhmdorfer's Du/Freund Jörg Haider
(das einfachste Parteimitglied der Welt, das jetzt doch
Bundeskanzler werden will) sowie Ewald Stadler (nunmehriger
Volksanwalt) - beide selbstredend FPÖ - von der Liste der
Verdächtigen. Jörg Haider deswegen, weil er "über jeden
Verdacht erhaben" sei (Zitat Böhmdorfer).


http://www.quintessenz.at/archiv/msg01483.html

Die Staatsanwaltschaft Wien wird jetzt nur zwei Strafanträge
wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses
(Paragraf 310 Strafgesetzbuch) stellen.

Letzterer ist Anfang April ("berufliche Veränderung aus
privaten Gründen") von seinem Amt zurückgetreten. Die
Spitzelaffäre sei kein Grund für seinen Entschluss gewesen:

"Wenn es so wäre, dann hätte ich ja schon früher zurücktreten
müssen". "Inzwischen ist das ja eingeschlafen", so Kreissl vor
drei Wochen. In seinem Fall nicht wirklich.


http://www.quintessenz.at/archiv/msg01483.html

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01509.html

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01486.html

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01323.html


http://derstandard.at/?id=935434

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edited by Miller
published on: 2002-04-27
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