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Date: 2001-10-06
AT: OGH § FPO & FPOE-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- nicht vorenthalten wollen. Der Meinungen über der/lei Vorkomm/nisse & Urteile sind mehrere. Diese ist eine juristische, die Dero gefällige Beachtung verdient. Background http://www.quintessenz.at/archiv/msg01671.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Sehr geehrtes Quintessenz-Team! So sehr ich im Allgemeinen Ihr mutiges Eintreten für die freie Meinungsäußerung (gerade auch im Zusammenhang mit der gefährlichen Entwicklung nach den Terror-Anschlägen in den USA) schätze, so sehr missfällt mir der Beitrag unter der im Betreff angeführten Überschrift. Dass sich die FPÖ in einem Gerichtsverfahren von der "RECHTSvertretung (...) der FPÖ" vertreten lässt, ist wohl selbstverständlich und der Bericht darüber wahrlich keine Meisterleistung journalistischer Recherche. Bei allem Verständnis für Ihre Abneigung gegen die klagende FPÖ wird Ihnen jeder in Fragen des IT-Rechts halbwegs Bewanderte bestätigen, dass dieses Urteil keineswegs den (ungeheuerlichen) Vorwurf der Politjustiz rechtfertigt, sondern aus juristischen Gründen zu erwarten war und im Ergebnis völlig korrekt ist. In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2001 (I ZR 216/99 ambiente.de) ist übrigens auch der deutsche Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die deutsche Domain-Name- Registrierungsstelle DENIC e.G. dann (und nur dann) eine beanstandete Registrierung ohne weiteres aufheben müsse, wenn der Rechtsverstoß offenkundig und für DENIC ohne weiteres festzustellen sei. In Ihrem ausnahmsweise mehr von Emotionen denn vom Bemühen um korrekte Berichterstattung getragenen Beitrag haben Sie offenbar übersehen, dass beide Entscheidungen damit ohnehin ein Haftungsprivileg der Registrierungsstellen konstatieren! Wertungsmäßig stehen die Urteile übrigens auch mit dem in den Artikeln 14 und 15 E-Commerce-Richtlinie für Host-Service-Provider normierten Haftungsprivileg im Einklang. Dieses bezieht sich zwar nicht auf Domain-Name- Registrierungsstellen, lässt sich jedoch ebenfalls damit begründen, dass es für den Diensteanbieter angesichts der enormen Datenmengen bzw. der großen Zahl automationsgestützt ablaufender Vorgänge faktisch unmöglich bzw. unzumutbar wäre, diese ex ante auf eventuelle Rechtswidrigkeiten zu prüfen. Wenn - wie im konkreten Fall - die Registrierungsstelle auf die wegen der Verletzung fremden Namensrechts evidente (also auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschung offenkundige) Rechtswidrigkeit einer konreten Registrierung bzw. "Delegierung" hingewiesen wird und dennnoch untätig bleibt, kann sie jedoch als Gehilfin des unmittelbaren (aber im Inland nicht verfolgbaren Täters) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Urteil bestätigt somit lediglich die Anwendbarkeit schon lange allgemein akzeptierter Grundsätze auch im Verhältnis des in seinen Rechten Verletzten zur Registrierungsstelle. DARIN liegt der Neugkeitsgehalt der Nachricht, und nicht in der Tatsache, dass die verletzte Partei und damit logische Gewinnerin dieses Prozesses zufällig "FPÖ" heisst! Mit freundlichen Grüßen Walter Blocher Institut fuer Buergerliches Recht, Handels- und Wertpapierrecht Wirtschaftsuniversitaet Wien terror und ueberwachung sind geschwister http://www.bigbrotherawards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-06 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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