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Date: 2001-05-28
EU-Datenschutz wird ausgehebelt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern | England, Frankreich, Belgien preschen mit nationalen Regelungen vor | Forderungen der EU-Polizei Volltext im Netz vor 2min Während der Europarat die Endfassung des umstrittenen Abkommens zur Bekämpfung von Cybercrime gerade publiziert hat, läßt ein weiterer Vorstoß der EU-Polizei IT- Industrie und Datenschützer aufhorchen. England, Frankreich und Belgien sind vorgeprescht, die EU Direktive zum Datenschutz in einem entscheidenden Punkt zu unterminieren, warnt Tony Bunyan von der britischen Bürgerrechtsgruppe Statewatch.org. Das zum Schutz der Privatsphäre erlassene Verbot für Telefonie- und Internet-Provider, Verbindungsdaten oder Logfiles [wer mit wem wann wo kommuniziert] länger als für Verrechnungszwecke benötigt, zu speichern, soll aufgehoben werden. Forderungen durchgesetzt Die Polizeibehörden der genannten Staaten haben ihre Forderungen gegenüber ihren [durchwegs sozialdemokratischen] Regierungen offenbar durchgesetzt, dass dieses Prinzip der Direktive in nationalen Regelungen aufgehoben wird. Neue ENFOPOL Papiere im Netz Neue, von Statwatch veröffentlichte, Dokumente der EU- Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" [PCWG] die ihre Arbeitspapiere mit dem Akronym ENFOPOL versieht, beweisen, dass dieser Vorstoß massiv und EU-weit seit mehr als ein Jahr vorangetrieben wird. Damit werde ein Standard gesetzt, der dann im Zuge der "Harmonisierung" EU-weit Gültigkeit erlange, so Bunyan weiter, der ein finsteres Panorama für die nahe Zukunft skizziert. Der nächste Schritt sei, diese Logfiles für Polizei und Geheimdienste zugänglich zu machen, gefolgt von der Verpflichtung, die Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern. Vor allem wegen dem damit verbundenen, enormen Speicherbedarf für diese Logfiles, in denen jede einzelne Transaktion sämtlicher Kunden minutiös vermerkt ist, hatten sich Provider und Telekoms gegen diese Verpflichtung bis jetzt erfolgreich gewehrt. "Vorbeugende Gefahrenerforschung" Warum die Behörden allergrößten Wert auf diese Verbindungsdaten legen, wurde bereits mehrfach in der FutureZone berichtet. Man will in Zukunft "proaktiv" tätig werden, nämlich "vorbeugende Gefahrenerforschung" betreiben - will heißen Überwachung nach "Bedrohungsbildern" ohne Beschluss eines ordentlichen Gerichts. ENFOPOL in der Praxis In der Arbeitsgruppe "Lawful Interception" des European Telecommunications Standards Institute", wo die ENFOPOL- Forderungen in Abhörstandards gegossen werden, wirken mehrere, auf Datamining spezialisierte Firmen mit. "Monitoring-Centers" zur gleichzeitigen Überwachung von 10.000 Anschlüssen pro Wählamt liefern die Datensätze, mit denen individuelle Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden. Source mit links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=68011 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-05-28 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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