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Date: 2000-06-10

Die Buergerrechte Im Infowar


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[prae/skrypt: Wayne war für das FBI & diverse militärische
US-Geheimdienste beratend tätig bevor es ihn ins Electronic
Privacy Information Center verschlug]

Wayne Madsen 07.06.2000

Eine Übersicht über US-Programme zum Informationskrieg
und daraus resultierende Bedrohungen der Bürgerrechte und
unschuldiger Bürger. Ein UN-Beschluss zur Begrenzung der
Informationskriegsführung ist nötig.

Am 07. Januar 2000 enthüllte US-Präsident Clinton ein Zehn-
Punkte-Programm, bekannt als "Nationalplan zum Schutz
von Informationssystemen". Dieser Plan und andere US-
Regierungsinitiativen werden einen dramatischen Einfluss auf
Privatsphäre und Bürgerrechte, den internationalen,
konventionellen elektronischen Handel und die weltweite
Wettbewerbsfähigkeit, sowie die Sicherheit und Wichtigkeit
digitaler Information ausüben - und die Zukunft herkömmlicher
und ökonomischer Kriegsführung beeinflussen. Die letzten
Initiativen des Weißen Hauses in Sachen defensiver und
offensiver Operationen im Cyberspace beenden die
siebenjährige Forschung, Entwicklung und Lobbyaktivitäten
von Think Thanks und der Blue-Ribbon-Initiative.

Der PCCIP-Bericht

Offiziell wurde die Initiative zum Schutz kritischer
Infrastrukturen am 15. Juli 1996 eingeleitet, als Präsident
Clinton die Executive Order 13010 unterzeichnete. Diese
Verordnung etablierte die "Kommission des Präsidenten zum
Schutz kritischer Infrastrukturen" (President`s Commission
on Critical Infrastructure Protection - PCCIP -
www.pccip.gov). Sie definierte acht Sektoren, in denen die
PCCIP Sicherheitsschwachstellen untersuchen sollte. Dabei
handelt es sich um Telekommunikation, Stromversorgung,
Gas- und Öltransporte und -lager, Banken und Finanzen,
Verkehr, Wasserversorgungssysteme, Rettungsdienste und
öffentliche Verwaltung. Im Oktober 1997 veröffentlichte die
PCCIP ihre Ergebnisse. Praktisch wurde fast jede der PCCIP-
Empfehlungen im Nationalplan zum Schutz der
Informationssysteme (National Plan for Information Systems
Protection) berücksichtigt.

Die PCCIP stellte fest, dass die USA von Infrastrukturen so
abhängig sind, dass die Regierung das Land durch einen
"nationalen Sicherheitsfokus" betrachten sollte. Bei der
Betrachtung der Informationsinfrastrukturen stellte die PCCIP
fest, dass diese "sehr reale und wachsende Cyber-
Dimension mit der Sicherheit von Infrastrukturen verbunden
ist".

Allerdings verlor die Kommission kein Wort darüber, dass der
Schutz kritischer Infrastrukturen für die Vereinigten Staaten
eigentlich ein zweischneidiges Schwert ist. Obwohl die Pläne
zum Schutz von US-Cyberspace-Infrastrukturen vorwiegend
öffentlich erstellt werden, wird die Anwendung offensiver
Taktiken im Bereich von Information-Warfare gegen staatliche
und nicht-staatliche Protagonisten von der NSA, der CIA und
dem Verteidigungsministerium streng geheimgehalten.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen, staatliche Überwachung
und Bürgerrechte

Der PCCIP-Report und der Nationalplan enthalten viele
Empfehlungen, die möglicherweise eine Reihe von wichtigen
Bürgerfreiheiten wie die Meinungs- und Informationsfreiheit
beschneiden werden. Obwohl der PCCIP-Bericht zum
Ergebnis kam, dass es keinen Beweis für eine "drohende
Cyberattacke" gebe, "die auf die kritische Infrastruktur der
Nation einen schwächenden Effekt haben könnte", empfahl er
die Einrichtung neuer bürokratischer Sicherheitsmaßnahmen -
verbunden mit erweiterten staatlichen Befugnissen. Diese
neuen Strukturen für die nationale Sicherheit und die
Informationsnetzwerke könnten, anstatt dem Schutz der
nationalen Infrastrukturen zu dienen, auch von der Regierung
und privaten Einrichtungen missbraucht werden, um die
Privatsphäre von US- und ausländischen Bürgern weiter
einzuschränken.

Viel mehr davon
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/6837/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-06-10
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