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Date: 2000-05-10

EU entscheidet gegen MP3-Filter


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[prae/skrypt: Dass der Geschäftsführer von IFPI-Deutschland,
der allen Ernstes versucht hat, Musikfile-Zwangsfilter für alle
Provider gesetzlich durchzudrücken, "Zombik" mit Namen
heißt ist nur billig und recht]


Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die letzte Woche verabschiedete EU-Richtlinie hat der
Musikindustrie einen herben Rückschlag beschert: Internet-
Provider müssen keine Filter gegen Raubkopien einsetzen.
Die Plattenbosse können jetzt nur noch auf die
Urheberrechts-Richtlinie hoffen.

Die vom europäischen Parlament verabschiedete E-
Commerce-Richtlinie sorgt hier zu Lande für
Überraschungen: Sobald sie in deutsches Recht umgesetzt
ist (innerhalb der nächsten 18 Monate), werden Internet-
Anbieter kein Filtersystem gegen illegale Musikdateien
installieren müssen. Die deutsche Landesgruppe des
internationalen Musikverbandes Ifpi, die heftig für ihr
Filtersystem "Rights Protection System" (RPS) wirbt, kann
dann nur noch auf die freiwillige Kooperation der Provider
setzen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Provider bei "Caching" und
"Hosting" keine Verantwortung für Online-Inhalte mehr tragen.
EU-Kommissar Frits Bolkestein stellte klar, dass "Vermittler
nicht für die Informationen verantwortlich sind, wenn sie eine
rein passive Rolle spielen, die in der bloßen Weiterleitung von
Informationen Dritter besteht". Die Richtlinie begrenze auch
die Verantwortlichkeit für andere Vermittlertätigkeiten wie die
Informationsspeicherung.

Die Formulierung aus dem deutschen Teledienstegesetz, auf
die sich Ifpi mit RPS beruft, fehlt in der Richtlinie. Unter
deutschem Recht haften Provider dann, wenn sie Kenntnis
über fremde illegale Inhalte erlangen und ihnen eine Sperrung
"technisch möglich" und so "zumutbar" ist. Ifpi hatte in
Brüssel bis zuletzt darauf gedrängt, diesen Wortlaut auch in
die EU-Regelung zu übernehmen, ist aber gescheitert.

Voll Text
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,75923,00.html
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edited by Harkank
published on: 2000-05-10
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