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Date: 1999-11-01

DE: antiker Aktionsplan fuers Netz


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q/depesche 99.11.01

DE: antiker Aktionsplan fürs Netz

Internet-Aktionsplan, das Land soll ans Netz, Trari & Trara -
und dann basiert das Aktionsprogramm auf Zahlenmaterial
von 1995/96 und ausser der PR-Maschinerie bewegt sich fats
nichts.

Sollte uns diese Mentalität - wir haben länger geschlafen,
deshalb sind wir jetzt besonders munter - nicht von
gewissen Kanzler/initiativen in AT-Land geläufig sein?

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...
"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint
der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur
einen geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der
früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es
heute mit der rot-grünen zu 50 Prozent."

. Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte
Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel
"Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft
des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze Dilemma der
Bundesregierung:

Der Plan nennt einige Erfolgskennzahlen, an denen er sich
messen lassen will. So geht er von zusätzlichen 250.000
Arbeitsplätzen allein in der Multimedia-Branche bis zum Jahr
2001 aus. Die Zahl, die auf einer Studie des
Beratungsunternehmens "Booz, Allen & Hamilton" aus dem
Jahr 1998 beruht, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der
Schwerpunkt der Studie lag nicht auf Beschäftigungseffekten,
sondern auf der wirtschaftlichen Entwicklung in der
Informationstechnik. Die Zahlen, auf denen die Schätzungen
beruhen, stammen aus den Jahren 1995 und 1996.


Reinhard Keil-Slawik vom Forum Informatiker/-innen für
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) kritisiert,
dass die Informations- und Telekommunikationsbranche im
Aktionsprogramm "als arbeitsplätzeschaffender
Wohlstandsmotor verkauft" werde. Er fordert, die
Bundesregierung solle besser "den Dialog über die Ziele der
Informationsgesellschaft beginnen". Auch die
Fördermethoden müssen seiner Ansicht nach auf den
Prüfstand. Keil-Slawik: "Das Umdenkvermögen der rot-grünen
Bundesregierung wird sich daran ablesen lassen, ob und wie
sie auf neue Ansätze wie die Open-Source-Software eingeht".
...
In Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine
interne Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum
Aktionsplan, zu der er aber gegenüber SPIEGEL ONLINE
keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin bemängelt
Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse
enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik
von deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei
der Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle.
Wie auch? Die deutsche Beteiligung in den internationalen
Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal.
Auch, so Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und
Softwaremarkt kein Thema - als hätte die deutsche Politik vor
US-amerikanischen Herstellermonopolen bereits kapituliert.

Trotz Eichelscher Sparpläne hat sich das
Forschungsministerium eine "Zukunftsmilliarde" gesichert,
mit der innovative Ideen und rot-grüne Akzente jenseits
eingefahrener Denk- und Fördermuster verwirklicht werden
sollen.
...
"Es ist der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht
gelungen, auch nur eine der bedeutenden Veranstaltungen
der Internet-Society nach Deutschland zu bekommen und
entsprechende Impulse im nationalen Interesse zu setzen",
begründet Tauss seine Forderung, die einhellig von der SPD-
und Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt wird.
..

Full Story
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,49769,00.html
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edited by Harkank
published on: 1999-11-01
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