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Date: 1999-08-27

DE: Krypto/exporte weiter erleichtert


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Diese lex pgp ist ein weiterer, bedeutender Schritt der DE-
Bundesregierung, sich aus dem Krypto/diktat der USA freizumachen.
Das Wassenaar Arrangement wird als Instrument zur Unterdrückung
von Sicherheit immer mehr obsolet.
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Die Bundesrepublik erleichtert den Export von
Verschlüsselungstechnik. Exporteure von Kryptoprodukten, die als
Massenmarktgüter qualifiziert werden können, sollen ab 1.
September für Drittlandsmärkte keine Einzelgenehmigung mehr
benötigen. Eine Beschränkung auf bestimmte Schlüssellängen gebe
es nicht, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf am
Freitag in Berlin. Zwar werde auch künftig für Massenmarktprodukte
ein grundsätzlicher Exportkontrollanspruch bestehen, dieser werde
aber auf das absolut Notwendige beschränkt.

Die neue Regelung gelte mit Ausnahme weniger Länder weltweit,
sofern nicht Güter für "eine sensitive Verwendung etwa im
militärischen Bereich oder für Massenvernichtungswaffen" bestimmt
sind. Exporteure müssen in Zukunft selbst entscheiden, ob sich ihre
Produkte im Sinne der Freistellung klassifizieren lassen und darüber
eine Dokumentation vorhalten. Auf eine generelle Meldepflicht wird
verzichtet.

Source dpa

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edited by
published on: 1999-08-27
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