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Date: 1999-02-28
ENFOPOL: Schon wieder ein Papier-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- zugeschlagen: Weiteres ENFOPOL-Papier, die neuesten Pläne der Euro-Überwacher mit einem Zeitplan. postscrypt: Wir ersuchen um Verständnis, dass die q/depeschen momentan nicht im gewohnten Rhythmus abgefeuert werden können. Internet-Connecitivity ist in Athen noch keine Selbverständlichkeit. Der reguläre Betrieb wird Montag nchmittag wieder aufgenommen -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung Christiane Schulzki-Haddouti Noch immer sind die Dokumente über das geplante EU-weite Abhörsystem, die von Telepolis veröffentlicht wurden und bereits international Beunruhigung ausgelöst haben, "Verschlußsache", also kein Gegenstand öffentlicher Diskussion. Die europäischen Innen- und Justizminister hatten im Dezembertreffen unter dem Tagesordnungspunkt "Konvention zur gegenseitigen Rechtsbeihilfe" über das weitere Schicksal des Entwurfs positiv entschieden. Das nächste Arbeitstreffen der Minister findet am 12. März in Brüssel statt. Bis dahin muß noch eine knifflige juristische Hürde überwunden werden. Denn noch besteht keine Einigung darüber, über welche der Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation, also Italien, verfügen darf. Die Maximalforderung besteht darin, daß andere Länder via Remote- Control ohne richterlichen Beschluß italienischer Behörden auf den Telekommunikationsverkehr zugreifen können. Eine politische Richtungsentscheidung soll bis zum 12. März getroffen werden. Beobachter gehen davon aus, daß der Ratsentwurf bereits bis zum 27. Mai verabschiedet wird. Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6375/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-02-28 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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