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Date: 1999-02-24
Swisscom widersteht Abhörwahn des Staats-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Kontrollbehörden im Sinne der Staatsräson den Polizeibehörden schon einmal unter die Arme. Hätte die Swisscom nicht abgelehnt, wäre rund um die griechische Botschaft nächst Bern die gesamte Mobiltelefonie flächendeckend abgehört worden, wobei unter den Abgehörten neben Tausenden Unbescholtenen auch fünf Botschaften bzw. Botschafter-Residenzen gewesen wären. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- K. P. Die Bundespolizei hat während der Besetzung der griechischen Botschaft in Muri bei Bern durch Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) offenbar versucht, die Mobiltelefone in der Umgebung der diplomatischen Vertretung flächendeckend zu überwachen. ... Zu diesem Zweck nahm die Bundespolizei Kontakt mit dem Dienst für besondere Aufgaben im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) auf. Dieser Dienst betätigt sich als Bindeglied zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Telekom-Anbietern. Er hat zu überprüfen, ob eine Behörde zur Anordnung einer Überwachung legitimiert ist und ob die vermuteten Straftaten eine Abhörung rechtfertigen. ... Der Dienst im Uvek leitete die Anfrage der Bundespolizei an Swisscom weiter. ... In Muri verfügt Swisscom über mehrere Antennenstandorte, von denen aus die Umgebung der griechischen Botschaft abgedeckt wird. Quasi als Nebenprodukt einer derartigen Überwachung hätte man dann auch Verbindungen von völlig unbeteiligten und unbescholtenen Natel-Benützern im fraglichen Gebiet eruiert. ... Weil die Zeit in derartigen Fällen meist drängt, kann die Bewilligung auch erst nachträglich erfolgen. ... Wohl mit Blick auf die Verhältnismässigkeit der Massnahme lehnte es Swisscom ab, die Daten der während der Botschaftsbesetzung geführten Natel-Gespräche in Muri weiterzugeben. ... Zu erwähnen sind dabei nicht zuletzt die Botschaften Kroatiens, Weissrusslands und Nordkoreas sowie die Residenzen der Botschafter von Uruguay und der Volksrepublik China, deren Natel-Verbindungsdaten möglicherweise ebenfalls an die Strafverfolgungsbehörden geleitet worden wären. Die betreffenden Botschaften und Residenzen befinden sich alle in einer Distanz von weniger als 2,5 Kilometern von der Vertretung Griechenlands entfernt. Voll text http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/schweiz/04_schweiz.htm relayed by Thomas Keul <a8607418@unet.univie.ac.at> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-02-24 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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