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Date: 1998-11-05
EU-Gesetz verhindert Spam-Verbot-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- sogenannte "europäische Fernabsatzrichtlinie" macht ein generelles Verbot unverlangter Werbemails unmöglich. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Berlin (ots) - An der Unzulässigkeit unverlangt zugesandter E- Mail-Werbung hat sich nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 1998 im Hauptsacheverfahren nichts geändert. Das Urteil zeigt jedoch, daß deutsche Werbetreibende, die bisher auf das kostengünstige Versenden ihrer Werbebotschaften verzichten mußten, auf die Umsetzung der europäischen Fernabsatzrichtlinie hoffen dürfen. Ein grundsätzliches Verbot des Versendens unverlangter E-Mail-Werbung ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin mit dieser EU-Richtlinie nicht vereinbar. Während werbende Telefonanrufe und Telefaxe nur nach vorheriger Zustimmung des Verbrauchers zulässig sein sollen, braucht diese für werbende E-Mails nicht eingeholt zu werden. Der Gesetzgeber muß jedoch geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Verbraucher vor der Werberflut zu schützen. .... Wie solche Regelungen im einzelnen aussehen können, haben einige Bundesstaaten der USA mit den sogenannten Anti-Spam-Gesetzen bereits aufgezeigt, meint Christian Schulz, Online-Rechts-Experte von akademie.de. Danach sind Werbe-E-Mails als Werbung zu kennzeichnen und der Absender muß klar hervorgehen. .... Solange vergleichbare Regelungen in Deutschland nicht bestehen, bleibt nach Auffassung des Landgerichts Berlin die bisher nicht kontrollierbare massenhafte Versendung von Werbe-E-Mails unzulässig. Eine freiwillige Selbstkontrolle durch Werbetreibende oder die sogenannte Netiquette des Internet reiche nicht aus, um den Verbraucher wirkungsvoll zu schützen. .... Auch wenn das Gericht im Ergebnis unverlangte E-Mail- Werbung für unzulässig erachtet, versäumte es nicht, eine baldige Umsetzung der Richtlinie anzumahnen. Bis spätestens zum 4. Juni 2000 muß die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Der Gesetzgeber ist gefordert. Die lesenswerte Entscheidung des LG Berlin ist im Volltext unter http://www.online-recht.de verfügbar. Online-Recht ist ein kostenloser Dienst von http:// www.akademie.de. einem Pilotprojekt zum Internet- Learning, das durch das Bundesarbeitsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit dem Ziel gefördert wird, Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen für das Internet online am Arbeitsplatz zu qualifizieren. Volltext http://www.newsaktuell.de -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-11-05 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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