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Date: 2010-05-24

UK: Gefangen in den Fängen des eigenen Überwachungswahns

UK: Regierung kippt Überwachungsgesetze der Vorgänger. Immer mehr Politiker bekommen die eigenen Überwachungsmaßnahmen zu spüren. Nach dem Theater des letzten Sommers, als die Freiheitlichen bemerken mussten, dass bei Überwachung von Telefon und Kommunikation die eigenen Leute abgehört wurden, folgt im Mutterland der Überwachung der Showdown an der Wahlurne.
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Im Land des verordneten Verlust an Privatsphäre musste die bisher amtierende Labour Regierung eine herbe Wahlschlappe hinnehmen.

Der amtierende Premier Brown ging dem Verlust an Privatsphäre in die Falle, als eine privat gemurmelte Aussage über eine Unterstützerin der eigenen Party, von Mikrofonen aufgezeichnet und veröffentlicht wurde.

Die neu gewählte Regierung aus Tories und Liberal Demokraten unter David Cameron und Nick Clegg hat im Koalitionsvertrag vereinbart die Überwachungsgesetze ihrer Vorgänger abzuschaffen.

Jene Überwachungsgesetze, die Großbritanniens Politiker zusammen mit europäischen Ministern und Regierungschefs vorangetrieben haben, sind auf auf einmal obsolet geworden.

In Österreich steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, einer verdachtsunabhängigen Speicherung unserer Kommunikationsdaten, nach Ende der Begutachtungsfrist vor der Abstimmung im Nationalrat.

Die Videoüberwachung wurde in Österreich mit dem Datenschutzgesetz 2010 ohne Genehmigung erlaubt, während in UK die Reglementierung für Videoüberwachungen an öffentlichen Orten nun wieder verschärft wird.

Der unkontrollierte Überwachungswahn aus Paranoia und versteckter Förderung der immer größer werdenden Überwachungsindustrie, wird von den Bürgern auf Dauer nicht gutgeheißen. Es ist Zeit diese Wende auch in Österreich zu vollziehen. Überwachungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung untergraben schlussendlich unsere Demokratie und sind in höchstem Maße verfassungsfeindlich.

Hintergrundlinks:

Gordon Brown calls Labour supporter a 'bigoted woman'
<http://www.guardian.co.uk/politics/2010/apr/28/gordon-brown-bigoted-woman>

U.K. surveillance systems scaled back
New government will 'end the culture of spying on its citizens'
<http://www.cbc.ca/technology/story/2010/05/20/britain-security-measures-cuts.html>

Cameron and Clegg set out 'radical' policy programme
<http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/8693535.stm>

Überwachungswende: Briten machen Schluss mit Big Brother
<http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html>

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edited by Chris
published on: 2010-05-24
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