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Date: 2007-07-26
PNR: EU Kapitulatio/ns/urkunde des MinisterRATs
Die Positition der österreichischen Regierung - siehe unten - spiegelt in etwa das europäische Unbehagen über die eigene Machtlosigkeit wider. Europäische Gesetze werden von einem Drittstaat ignoriert. Zuletzt war das so zu den Zeiten der Sow/jet/union.
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Von der "Möglichkeit der Datenübermittlung durch das US-Ministerium für Heimatschutz an Drittländer" über die "Ausweitung des Zwecks der Datenverwendung", der "informellen Formulierung des Rechtsschutzes", sei "ein beträchtlicher Rückschritt des Datenschutzes gegenüber dem Interimsabkommen" gegeben, heißt es im österreichischen Positionspapier.
http://quintessenz.org/d/000100003899
Die neueste Fassung des PNR-Abkommens mit den USA
http://quintessenz.org/d/000100003898
Blick hinter die Kulissen des MinisterRATs
http://futurezone.orf.at/it/stories/209873/
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edited by Harkank
published on: 2007-07-26
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