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Date: 2006-08-19

Die Rechnung fuer den Ueberwachungs/overkill...

...und bürokratische Verordnungen, wird in den USA offenbar jetzt gestellt. Berufung auf Amendment eins und vier der US-Verfassung hat in den 90er Jahren in der Regel immer bis zu den Urteilen des Supreme Court gehalten. Die Prozesse haben damals wie heute ACLU und EFF angestrengt.
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Die US-Regierung wird gegen eine Gerichtsentscheidung Berufung einlegen, nach der das umstrittene Überwachungsprogramm des Geheimdienstes National Security Agency [NSA]verfassungswidrig ist. "Wir haben Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieses Programms", sagte Justizminister Alberto Gonzales am Donnerstag.

Das Justizministerium rechtfertigte das Abhörprogramm als "ein Frühwarnsystem, um terroristische Angriffe aufzuspüren und zu verhindern".Richterin Anna Diggs Taylor vom US-Bundesgericht in Detroit begründete ihre Entscheidung vom Donnerstag damit, dass die Praxis des Abhörens von Telefongesprächen und Abfangens von E-Mails ohne richterliche Verfügung gegen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verstoße.

[...]

Zudem verletze das "Terroristen-Überwachungsprogramm" das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung [American Civil liberties Union, ACLU] geklagt. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf ans Licht kommen.

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Rechtsstreit um NSA-Überwachung

http://futurezone.orf.at/it/stories/130547/

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edited by Harkank
published on: 2006-08-19
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