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Date: 2005-12-09

IP: Frankreichs Entscheidung vor Weihnachten

Am 20 und 21 Dezember findet die Plenumsdebatte im französischen Parlament über die Verschärfung des Urheberrechts statt. Die Abstimmung erfolgt gewöhnlich nach der Debatte. Unter den mehr als 130 Abänderungsanträgen: Das Verbot von Open Source und die Kriminalisierung normaler Internetdienste. Dass man es damit wirklich ernst meint, wurde bereits angekündigt und die Autoren von Open Source mit Prozessen bedroht.
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Getarnt als Umsetzung einer EU-Richtlinie will die französische Regierung weit über das geforderte Maß hinaus. Wie weit, das haben Ministerium und Medienvertreter bereits deutlich klar gemacht: Linux muss seine Lizenz ändern, und man steht schon bereit um Autoren, die weiterhin Sourcecode veröffentlichen zu verklagen.

http://www.fsffrance.org/news/article2005-11-25.en.html

Der Vorschlag der französischen Regierung geht bereits über das Maß, welches die EU-Richtlinie fordert weit hinaus. Darüber hinaus haben Abgeordnete noch Anträge von Lobbyingverbänden eingebracht um weitere Verschärfungen einzufordern. Darunter gemeinsame Vorschläge von Vivendi, SACEM und Microsofts BSA, die ein Verbot von Open Source und der Kriminalisierung normaler Internetdienste zur Folge haben.

"Public authorities must also grasp this risk, first in Paris, then in Brussels and everywhere else, as they have in the USA, where the "Digital Millennium Act" was passed by Congress in 1998"

http://enplus.sacem.fr/english/policy/chairman.html

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-12-09
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