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Date: 2005-06-30

SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche

Wieder hat die Lügendirektive massiv Änderungsanträge durch Parlamentarier eingefahren. Der Versuch die Abgeordneten durch falsche Behauptungen in die Irre zu führen, dürfte wohl bei weitem nicht vollständig gelungen sein.
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Obwohl die offiziellen Zahlen erst veröffentlicht werden, scheint inoffiziell im Parlament bereits klar zu sein: Wie vor der ersten Lesung auch, haben die Parlamentarier sich nicht durch "Software als solches"-Wuchteln eines Würmeling oder Lehne täuschen lassen und wieder massiv Änderungsanträge eingebracht.

Im Gegensatz zur ersten Lesung benötigen diese jedoch auch in der Abstimmung im Plenum eine massive Mehrheit. Jede Stimmenthaltung und jeder nicht anwesende Abgeordnete stimmt automatisch gegen die Änderungen - und damit für Softwarepatente.

Dabei ist der Erfolgsdruck noch höher. Das Parlament muss die Direktive nicht nur abändern, es sollte sogar versuchen sich eine Position zu verschaffen. welche im anschliessenden Vermittlungsverfahren Verhandlungen erlaubt.
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-06-30
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