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Date: 2005-06-20

SWPAT: JURI pusht Softwarepatente

Mit einer Koalition aus Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) wurden im juristischen Ausschuss des Parlaments die Kernbestimmungen des Ratsbeschlusses für die Patenterteilung auf Software durchgedrückt. Folgt das Plenum des Parlaments der Vorgabe, so werden Softwarepatente in Europa uneingeschränkt Realität.
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Dass die Volkspartei die Patentierung von Software massiv unterstützen wird, war nach den Aussagen ihrer Abgeordneten bereits im Vorfeld sehr klar. Durch die Unterstützung der Liberalen konnten im Juristischen Ausschuss des Parlaments (JURI) Änderungen an den wesentlichen Teilen der Direktive verhindert werden.

So wurden die am meisten umstrittenen Artikel wie der "Softwarepatente als Solches"-Trick in Artikel 4.2 und die Erteilung von Patentansprüchen auf alle Programme, die eine gewisse Idee umsetzen, und auch auf ihr Vorkommen auf allen Medien und Datenträgern in Artikel 5.2 beibehalten.

http://wiki.ffii.org/Juri050620En

Folgt das Parlament in seiner Abstimmung dieser Empfehlung, so wird die derzeitige Praxis des europäischen Patentamtes, mit über 30.000 Patenten auf Softwareanwendungen, europaweit durchgesetzt.
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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-06-20
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