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Date: 2005-01-23

SWPAT: Rat ver/schiebt - wer wirklich an/schiebt

Am Montag ist also vorerst nichts. Dann geht es weiter. Wir fragen einmal: Welcher Industriever/band in Europa ist so finanz/stark und so mächtig, dass er sämtliche zuständigen EU-Minister inklusive der Kommission so vor sich her treiben kann?
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post/scrypt: Wer jetzt gerade automatisch an Microsoft gedacht hat, war für diese kurze Zeit - mit Verlaub - ein "Koffer" wie man im Herzen von AT/land sagt. Ein Tipp: Siemens spielt schon eine enorm wichtige Rolle. Aber der Druck kommt von einer anderen, noch weit finanzstärkeren Industrie. Auflösung am Montag.
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Umstrittener Richtlinienentwurf soll am Montag offenbar doch nicht durchgewunken werden | Aktuelle Tagesordnung der Sitzung enthält diesen "A-Punkt" nicht | Polen hatte Beschluss im Dezember blockiert

Der Rat der Europäischen Union ist entschlossen, seine Position zur Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" nicht neu zu diskutieren.

Trotz mehrfacher Ablehnung durch das EU-Parlament, zahlreichen von großen Mehrheiten getragenen Beschlüssen nationaler Parlamente gegen die Patentierbarkeit von Software und einer Niederlage im Rat selbst soll die umstrittene Richtlinie in unveränderter Form durchgewinkt werden.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Richtlinie solle erneut als so genannter A-Punkt ["beschlossene Sache"] im EU-Fischereirat am Montag abgesegnet werden.

Diese Absicht war von verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft im Laufe der vergangenen Tage bekannt gegeben worden.

Das hätte eigentlich schon beim letzten Zusammentreffen des EU-Rats am 22. Dezember 2004 passieren sollen. Auf Antrag Polens wurde der A-Punkt jedoch von der Tagesordnung der Sitzung genommen.

Die Tagesordnung vom Montag
Bis Freitag Abend war die Softwarepatent-Richtlinie -allerdings nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Sitzung am Montag.

In solchen Fällen hat gemäß Artikel 3 der Verfahrensregeln des Rates jedes Land das Recht, die Herunternahme von der Tagesordnung zu fordern. Beim letzten Mal hatte Polen von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Mehr dazu mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=260985

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edited by Harkank
published on: 2005-01-23
comments to office@quintessenz.at
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	/q/depeschen
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