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Date: 2004-12-12

SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab

Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
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Mit der Anerkennung seiner Praxis durch die EU bekommt das europäische Patentamt "Freie Fahrt" für seinen Plan, die Ausnahme von Software und Mathematik zu streichen.

Das EU-Parlament wollte das genaue Gegenteil: Eine klare Begrenzung und keine Patente auf Software und Ideen. Wieder einmal wird der deutliche Achtungsabstand zwischen der EU und Demokratien klar. Trotz der massiven Kritik an der Praxis der Patentämter, trotz all der unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie soll die, von der Kommission und nun vom Rat "allgemein anerkannte Rechtssprechung des Patentamtes" gegen alle Widerstände durchgeboxt werden.

Das EU-Parlament hatte klare Definitionen der Patentbegriffe von "Gebiet der Technik" und "Erfinderischer Schritt" gefordert. Nichts da: Der alte Kauderwelsch bleibt und wird noch verschärft: Patentansprüche dürfen auf Algorithmen und Mathematik erhoben werden, sobald sie sich auf einem Datenträger befinden.

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979-ad01co01.de04.pdf


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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-12-12
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