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Date: 2004-12-03

EU-Fingerprints: der unwuerdige Rahmen

Das EU-Parlament in der Defensive, von Rat und Kommission gemobbt, erpresst. EinPlenarvotum mit Auflagen, an die sich der Ministerrat nicht halten wird. Unter diesen Umständen werden biometrische Erkennungsmerkmale für alle Bürger Europas verpflichtend eingeführt.
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Mit Verabschiedung des Coelho-Berichts gab das EU-Parlament Widerstand gegen Fingerprints auf | Otmar Karas [ÖVP] über die Änderungen | Rat muss keine Auflagen des Parlaments berücksichtigen | England mit Ausnahme

Die große Zustimmung seitens der europäischen Konservativen und Sozialdemokraten zum Coelho-Report und damit indirekt zur verpflichtenden Speicherung von Fingerabdrücken im Pass wurde nicht zuletzt durch eine Reihe von Abänderungen erreicht.

Das "Ja" wurde unter der Auflage abgegeben, sagte Otmar Karas [ÖVP] am Donnerstag Nachmittag am Telefon, dass diese Daten nicht in einer zentralen Datenbank gespeichert werden dürften.

In Kraft wiederum könne eine entsprechende Verordnung erst dann treten, wenn die nationalen Datenschutzbeauftragten Rückmeldung gegeben hätten, dass sie über die nötigen Kontrollmöglichkeiten verfügten.

Man habe die sicherheitspolitischen Aspekte akzeptiert, so Karas im Resümee, ohne dabei den Datenschutz außer Acht zu lassen.

Die Zustimmung selbst geschah durch die Annahme des so genannten Coelho-Berichts. Die Formulierung "Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, auch Fingerabdrücke einzubeziehen" bedeutet nichts anderes, als dass man den einstimmig gefassten Beschluss der EU-Innenminister zur verpflichtenden Einführung von Fingerabdrücken zur Kenntnis nimmt.

Die Auflagen des Parlaments kann der Ministerrat nämlich berücksichtigen oder auch nicht. Das Parlament hat in dieser Angelegenheit nur das Pouvoir, beratend zu wirken.

Der Rat bereits im Vorfeld angekündigt, sich über alle Einwände gegen Fingerabdrücke hinwegzusetzen und diese auf jeden Fall einzuführen

Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259339

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edited by Harkank
published on: 2004-12-03
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