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Date: 2003-03-11

EU/Flugdatenaffäre: Datenschützer not amused

Stefano Rodota, Vorsitzender der Artikel-29-Gruppe bezweifelt, dass das Joint Commitment zwischen den USA und der EU-Kommission eine belastbare rechtliche Basis ist.
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In einem Brandschreiben an den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments drängte Rodota am 3. März auf eine Verlängerung des US-Ultimatums, um die Weitergabe der Flugdaten gründlich zu regeln. Doch damit kam er eindeutig zu spät. Er weist darauf hin, dass Passagiere, die Schaden aus der Datenübermittlung erleiden, diesen auch gerichtlich anerkennen lassen können.

Der deutsche Bundesdatenschützer ist übrigens nicht glücklich darüber, wie die Sache ausgegangen ist. Doch wird er auch nichts dagegen unternehmen. Seine Vorgesetzte, das Bundesinnenministerium, verweigert derzeit jeden Kommentar zu der Affäre.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch bezeichnete das Tempo, in dem die USA die Vereinbarung bei der Kommission durchgedrückt hatte, als "außerordentlich". Anfang Januar wurde der EU-Rat informiert, wenige Wochen später war bereits alles unter Dach und Fach.

mehr bei Heise:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.03.03-009/

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edited by crish
published on: 2003-03-11
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	/q/depeschen
	Flugdaten: Jetzt Zoff im EU-Parlament EU: Flugdatenaffäre weitet sich aus



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