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Date: 2002-09-17

DE: Kongress zu "Gewalt und Hass im Internet"

Auf dem heute vom Grosszensor Buessow in NRW veranstalteten Kongress liess es sich der Veranstalter nicht nehmen, schon in der Eroeffnungsrede die Kritiker der Sperrverfuegung zu attackieren und Kinderpornos und Nazipropaganda als Grund fuer die Sperrung von Webseiten anzufuehren. Weiterhin koenne man ja dann auch direkt Webseiten mit copyrightverletzendem Material wie z.B. MP3s sperren. In der passenden Pressemappe heisst es weiterhin, das gerade der IRC ein Tummelplatz fuer Neonazis sei. Moechte Herr Buessow auch den IRC sperren?
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Die Bezirksregierung hatte in der vergangenen Woche den Sofortvollzug der Sperren bei zwölf widerspenstigen ISP gefordert.
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Worldcom klagt wie elf weitere Provider gegen die Sperrverfügungen. Vor allem befürchten die Provider längere Sperrlisten.
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Die Verfassungsschutzämter rechnen nach Aussagen von Wolfgang Cremer, Direktor beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, nach einem Rückgang 2001 auf 920 Seiten für das laufende Jahr möglicherweise wieder mit einem Zuwachs auf eine Zahl von 1200 Seiten.
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Was der Musikindustrie recht ist, sollte seiner Bezirksregierung nur billig sein, sagte Büssow.
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Zustimmung bekam Büssow von Jean Jaques Gomez, Richter am Cour de Cassation in Paris: "Wenn die Provider etwas machen wollen, können sie es auch." Gomez hatte im Jahr 2000 das Aussperren französischer Nutzer von Naziverkaufsseiten des US-Anbieters Yahoo verfügt.
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"Eigentlich müsste die Veranstaltung ja "Gegen Gewalt und Hass im Internet" heißen, sagte der kurzfristig für Michel Friedmann eingesprungene Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in seiner Ansprache.
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Wie das technisch oder juristisch gemacht werden könne, das wisse er zwar nicht, sagte Spiegel, beschwor allerdings die Zuhörer, das Problem als ein gesamtgesellschaftliches zu sehen.
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Genau als solches wollte auch Norbert Machinek, Pädagoge und EDV-Berater aus Düsseldorf, das Problem Rechtsextremismus behandelt sehen.
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Einerseits würden Nazis im Netz weggeblockt, andererseits dürften sie ihre Hassparolen bei realen Demonstrationen in Düsseldorf unter Polizeischutz verbreiten.
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Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-17.09.02-003/

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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-09-17
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