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Date: 2002-07-09

Markenrecht gewinnt gegen Meinungsfreiheit

Und wieder benimmt sich ein Mineraeloelkonzern daneben und gewinnt sogar. Auch in Frankreich haben die Gerichte wohl so ihre Probleme mit dem Internetz.
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Greenpeace Frankreich darf Esso-Logo nicht verfremden [...] Der Esso-Konzern hat bei einem Pariser Gericht durchgesetzt, dass Greenpeace Frankreich ein verfremdetes Logo des Ölmultis nicht auf der Homepage und auf den "Stopp Esso"-Seiten verwenden darf. In dem abgewandelten Logo hatten die Umweltschützer die beiden Buchstaben in der Mitte durch Dollarzeichen ersetzt. [...] Bei Greenpeace spricht man nun von einem Sieg des Markenrechts über die Meinungsfreiheit. In einem ähnlichen Rechtsstreit im Herbst 2001 zwischen dem Ölkonzern TotalFinaElf und Greenpeace Deutschland vor dem Kammergericht Berlin fiel das Urteil anders aus. [...] Die Richter kamen damals zu dem Schluss, dass das Markenrecht nicht berührt sei. Mehr: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-09.07.02-003/
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edited by Abduhl Alhazred
published on: 2002-07-09
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