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Date: 2001-11-09
DE: Journalisten angeklagt - Datenvernichter frei-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- dem Aktenskandal im Bundeskanzleramt Juristische Folgen scheint der Aktenskandal im Bundeskanzleramt zunächst nicht für die beteiligten Datenvernichter, sondern für die Aufklärer seitens der Presse zu haben. Am morgigen Freitag werden erneut drei Redakteure der "Zeit" vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte auftreten müssen. Angeklagt sind sie des Geheimnisverrats. Sie haben aus "amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut" vor einer "öffentlichen Verhandlung" veröffentlicht. Es drohen Geldbußen, ja sogar Freiheitsstrafen. Das Trio hatte über die "Operation Löschtaste" im Bonner Kanzleramt, die 1998 just nach den verlorenen Bundestagswahlen über die Bühne ging, berichtet und dafür wortgetreu aus dem geheimen Abschlussbericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch (siehe auch Interview) zitiert. Anzeige wurde erstattet. Jedoch nicht gegen die Datenvernichter, die drei Gigabyte Daten auf dem Gewissen haben, sondern gegen die Journalisten Bruno Schirra, Thomas Kleine-Brockhoff und Martin Klingst. [...] Damals wurden, so geht aus dem Hirsch-Bericht hervor, Daten bewusst und koordiniert gelöscht, Vorgänge aus Akten ausgeheftet. Verschwunden sind sogar die Registraturhilfsmittel, die die Vorgänge nachweisen könnten. Transparenz und Kontrolle wurden so ganz bewusst verhindert. So darf es nicht verwundern, dass dies vor allem Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Verkauf der Leuna-Raffinerie, zum Waffenexport von Fuchs- Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada betrifft. [...] Schon letzte Woche wurde gegen die "Zeit"-Journalisten verhandelt. Damals las der Richter jedoch lediglich den inkriminierten Zeit-Artikel sowie Teile der Akten vor. Er versuchte die Angeklagten davon zu überzeugen, eine Geldbuße zu akzeptieren - damit sei auch kein Schuldeingeständnis verbunden. Die Redakteure wollen allerdings auf keinen Fall eine Einstellung des Verfahrens. Bruno Schirra gegenüber telepolis: "Es ist eine grundsätzliche Angelegenheit, die auch grundsätzlich behandelt werden sollte." Ein Urteilsspruch, aber auch eine Geldbuße würde "eine bestimmte Art von Berichterstattung verhindern." Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der nach dem "Zeit"-Bericht ebenfalls zitierte und danach beklagt wurde, hatte die Geldbuße anstandslos bezahlt. [...] In der Tat hat die deutsche Politik bis zum heutigen Tag keine Lehren aus dem Aktenskandal im Bundeskanzleramt gezogen. Bis heute gibt es kein ähnlich großzügiges Informationsfreiheitsgesetz. Als als EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterhält Schröder nicht einmal eine Liste, aus der sich ersehen ließe, wer ihm Post zukommen lässt und welche Post er beantwortet. [...] Die deutsche Presse übrigens hat aus dem Skandal nichts gelernt: Eine nachhaltige Debatte über mehr Transparenz und Kontrolle hat sie bis heute nicht in Gang gebracht. Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11082/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-11-09 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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