|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 2000-07-04
Lauschangriff und Recht und Hilfe-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Übereinkommens zur Rechtshilfe unverändert | Neue Artikel im Vertrag sollen Grauzone für Geheimdienste einschränken | Trotz Iridium-Pleite Regelung für Abhören von Satelliten- Handys Ganz offensichtlich haben die am EU-Rechtshilfe- Übereinkommen beteiligten Juristen auf die Kritik seitens des EU-Parlaments und der Medien am Artikel 18, der die "Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedsstaats" regelt, reagiert. In der am 29. Mai beschlossenen, aber noch nicht veröffentlichten Endfassung des Dokuments - der FutureZone liegen Auszüge vor - ist Artikel 18 zu Artikel 20 geworden, während der Inhalt nahezu identisch geblieben ist. Der im EU-Parlament mehrheitlich abgelehnte, nunmehrige Artikel 20 behandelt den Abhörmodus in einem mittlerweile alltäglichen Fall. Wenn jemand mit einem in Deutschland gemeldeten Handy in Österreich unterwegs ist und dabei am Roaming-Gateway in Deutschland, über den alle Auslandsgespräche laufen, von den deutschen Behörden abgehört wird, dann haben diese die österreichischen darüber zu informieren Binnen 96 Stunden muss dann in Österreich entschieden werden, ob dies nach österreichischem Recht zulässig ist, bei Ablehnung oder Nicht-Entscheidung in dieser Frist dürfen die Deutschen "das bereits gesammelte Material nicht verwenden". mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=34027 -.- -.-. quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-07-04 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
related topiqs |
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|