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Date: 2000-02-06
Videokameras auf Schritt & Tritt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Westfalen auf keinen Fall möglich werden, empfahlen unisono Experten bei einer öffentlichen Anhörung zur Änderung des Datenschutz-Gesetzes. Die Debatte entzündet sich an einer Passage im Entwurf, nach der die Überwachung per Kamera für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben lediglich "dienlich" sein müsse." Daten, von deren Erhebung die Menschen nichts merken, verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, betonen Kritiker. Entwurf Datenschutzgesetz NRW: http://www.landtag.nrw.de/cgi- bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=MMD12/4476&quelle=alle&dir=j -.- -.-. --.- Gegen Videokameras auf Schritt und Tritt Vor Eingriff in den Alltag gewarnt Düsseldorf - Hunderttausende von Video-Überwachungskameras auf Straßen, Plätzen und in Parks, der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht: Was in Großbritannien gerade Wirklichkeit wird, soll in Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall möglich sein. Das jedenfalls empfahlen unisono Experten, die der Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des NRW-Datenschutz-Gesetzes eingeladen hatte. Friedrich von Zezschwitz, hessischer Datenschutzbeauftragter, sah den von George Orwell in seinem Roman "1984" beschworenen Überwachungsstaat heraufziehen, wenn es bei der bisherigen Formulierung im Entwurf zur Gesetzesnovelle bliebe. Dort heißt es nämlich lapidar, die Überwachung per Kamera müsse für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben lediglich "dienlich" sein. Zezschwitz nannte das eine "Kautschukklausel" und warnte vor der neuen "Eingriffsintensität" des Staates in das Leben des Bürgers, wenn dieser 24 Stunden am Tag gefilmt werden könne. [...] http://www.ksta.de/politik/117548.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-06 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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