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Date: 2000-02-04
FPOEVP.AT: Lauschangriff und Rasterfahndung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ Noch bevor die neue österreichische Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ heute Mittag vom Bundespräsidenten vereidigt worden war, hatte sie ihr Regierungsprogramm an die Presse weitergegeben. Im Bereich Justiz, das dem Freiheitlichen Michael Krüger zufiel, ist ein deutlicher Ausbau der Polizeibefugnisse zu erwarten. Doch auch im sozialen Sektor und in der Kultur wird der Rechtsruck wohl deutliche Auswirkungen zeigen und die Vorstellungen über die Zukunft des ORF deuten auf eine Schwächung und Nationalisierung des Sendeauftrags des Staatssenders hin. Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Verbrechensbekämpfung sowohl innerstaatlich als auch durch die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärken. Als Ziele hat man dabei besonders die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel, Kinderpornographie im Internet und die illegale Immigration im Auge. In dem Programm heißt es, man wolle "die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherstellung der kostenschonenden Durchführung von technisc hen Maßnahmen zur Überwachung eines Fernmeldeverkehrs" schaffen. Lauschangriff und Rasterfahndung sollen "nach Vorlage eines Erfahrungsberichts [...] in das Dauerrecht übernommen" werden. Das explizite Regierungspapier für Law and Order läßt keine Möglichkeit zur Verschärfung von Gesetzen und Strafverfolgungsmaßnahmen offen. Zur Bekämpfung des Drogenhandels soll es verdeckte Ermittler geben, die gesetzlich zu Scheinkäufen ermächtigt sind. Auch soll es modernst ausgerüstete Sondereinheiten gegen den Drogenhandel geben. Die Finanzämter sollen eine Informationspflicht haben, wenn Verdacht auf organisierte Kriminalität besteht, was zu einem Niederbrechen der Informationsmauern zwischen Ressorts - Stichwort Datenbankabgleich - führen könnte. In dem Paragraphen über illegale Migration kommt das Wort "verschärft" gleich zweimal vor - die strafrechtliche Verfolgung ebenso wie das Strafausmaß sollen "verschärft" werden. Auch das Dienstrecht der Polizeibeamten soll verändert werden, um "die Qualität der Sicherheitsdienstleistung" zu gewährleisten und Ressourcen optimal einzusetzen. Full Story http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/5751/1.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-04 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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