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Date: 1999-11-05
ENFOPOL untot, EUROPOL hat neue Plaene-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- auch internationalen Verträge der Abhörkomplex stückweise verschoben & verteilt wird. Die Pläne selbst haben sich inhaltlich keinen Deut geändert.] Von Christiane Schulzki-Haddouti Die Enfopol-Pläne sind nicht begraben: Der Globalisierung der Wirtschaft folgt jetzt eine Globalisierung des Rechts - und der Strafverfolgung. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Auf der strategischen Ebene werden in einer "operativen Taskforce" die europäischen Polizeichefs bewährte Methoden und Informationen zu aktuellen Trends der grenzüberschreitenden Kriminalität austauschen und operative Maßnahmen planen. Auch hier kommt Europol eine Schlüsselrolle zu. Es soll künftig operative Daten von den Mitgliedstaaten erhalten und "die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen" sowie der Einsetzung der gemeinsamen Ermittlungsteams ersuchen können. .. Die Enfopol-Abhörpläne sollen jetzt doch realisiert werden, jedoch nicht mehr unter dem Titel Enfopol. Die unter dem Dokumententitel Enfopol 98 und 19 bekannt gewordenen Abhörpläne sehen vor, das Abhören bei neuen grenzüberschreitenden Telekommunikationstechniken zu ermöglichen. In Moskau einigten sich die Minister darauf, dass auf Anfrage eines anderen Staates die Kommunikationsdaten auf Grundlage der nationalen Gesetze freigegeben werden können. ... Auch wenn es die Enfopol-Pläne unter diesem Titel nicht mehr gibt, so werden deren Ziele weiter mit Nachdruck verfolgt. Die High-Tech-Kriminalität stand sowohl auf der Tagesordnung in Moskau, als auch in Tampere. Der am 29. Juni vom Bundesjustizministerium dem "Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen Union" sowie dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegte Rechtshilfeübereinkommen zeigt präzise den Verhandlungsstand auf. Dort wurden die am 25. Mai vom EU- Rat vertagte "Ratsentschließung über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf neue Technologien" eingearbeitet. Full Story http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51141,00.html -.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-11-05 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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