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Date: 1999-10-12
DE: Staats/zugriff auf Telefon/daten zu einfach-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Ein veralteter Paragraf erlaubt schon anlässlich kleinerer Vergehen einen staatlichen Zugriff auf Verbindungsdaten im Telefonverkehr. Gegen dessen Fortbestand sprachen sich jetzt Datenschützer und Grüne aus. .. In einer Entschließung kritisierten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf ihrer 58. Konferenz in Rostock vergangene Woche, dass die bisherige rechtliche Grundlage für den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in Paragraf 12 des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Der Paragraf ermöglicht es Staatsanwaltschaften selbst schon bei kleineren Delikten listenweise Verbindungsdaten von Verdächtigen anzufordern. Dabei stehen Träger von Berufsgeheimnissen wie Rechtsanwälte oder Journalisten unter keinem besonderen Schutz. Der Paragraf stellt zudem die Grundlage für den Zugriff auf Internet-Logfiles bei Providern dar. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist Paragraf 12 FAG heute nicht mehr geeignet, Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis zu rechtfertigen. Er stamme noch aus einer Zeit, in der die analoge Vermittlungstechnik herrschte und nicht für jedes Gespräch personenbezogene Daten erzeugt wurden. .. full story http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,46451,00.html -.- -.-. --.- Nennen Sie die schlimmsten Abhörer, Tracker, Spitzelfirmen, Dataminer beim Namen und reichen Sie den für die Big Brother Awards Austria 1999 ein. Bis 19.10., Party am 26.10. http://bigbrother.awards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-10-12 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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