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Date: 1999-06-02
Analyse: Regierung.de gibt Krypto frei-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Auch Schily unterschreibt; Bundesregierung für liberale Kryptopolitik. Die letzten Wochen waren für die deutsche Netzgemeinde eine aufregende Zeit. Bereits vor drei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Müller seine Unterschrift unter die Kabinettsvorlage zur deutschen Kryptopolitik gesetzt. Allein die Unterschrift von Otto Schily ließ auf sich warten. Es gäbe noch "Klärungsbedarf" hieß es mysteriös aus dem Innenministerium - ein Tag nach dem immer noch nicht geklärten Fenstersturz von Ulrich Sandl - dem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, der die Kabinettsvorlage erstellt hatte. Angeblich sei Geheimdienstkoordinator Uhlau nicht zureichend in die Verhandlungen eingebunden worden. Auch habe es Protestfaxe seitens der Strafverfolger gegen die Vorlage gegeben. Anlaß genug zur Verwunderung, die bei manchen Beobachtern gar in wüsten Verschwörungstheorien mündete. Immerhin hatte es monatelang Diskussionen und Treffen diverser Arbeitsgruppen gegeben - und nicht zuletzt einen drastischen Regierungswechsel. Doch auch der neue Bundesinnenminister galt bis zuletzt als unsicherer Kandidat. "Hat er nun, oder hat er nicht?" war die letzte Schlüsselfrage in der deutschen Kryptodiskussion. Schließlich vorgestern die erlösende Nachricht: "Er hat!" Heute ist es offiziell: Das Bundeskabinett hat klare Stellung in Sachen Kryptopolitik bezogen. Die zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesinnenministerium ausgehandelte Vereinbarung legt ihr Hauptgewicht auf die wirtschaftlichen Interessen. Kernpunkt und Motiv der deutschen Politik liegen im "verbesserten Schutz deutscher Nutzer in den weltweiten Informationsnetzen durch Einsatz sicherer kryptographischer Verfahren". In der Abwägung zwischen den Interessen der Strafverfolger, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die sich durch den Einsatz von Verschlüsselung in ihrer Aufklärungsarbeit behindert glauben sowie der Gefährdung durch "illegales Ausspähen, Manipulieren oder Zerstören von Daten" - mit Folgeschäden in Milliardenhöhe - entschied sich das Kabinett für verstärkten Nutzerschutz gegen ausländische Spione, Hacker und andere Eindringlinge. Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2908/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-06-02 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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