|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 1999-05-10
Einladung an Spione-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Christiane Schulzki-Haddouti Die Schröder-Regierung gerät mit ihren Eckwerten für eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) unter Beschuß. Ihr zufolge sollen unter anderem die Internet- Provider weitreichende Abhörmöglichkeiten finanzieren. Eine Änderung der zugrundeliegenden Gesetze ist nicht mehr ausgeschlossen. Das vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier `für den Regelungsrahmen der Rechtsverordnung nach § 88 TKG (Telekommunikations- Überwachungsverordnung - TKÜV) bleibt weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück: `Erheblichen Nachbesserungsbedarf´ sieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), das jetzt vorgelegte Papier sei `enttäuschend´. Nachdem im vergangenen Sommer der damalige Wirtschaftsminister Günther Rexrodt seinen Entwurf nach massiver Schelte zurückgezogen hatte, sollten nun in der Neuauflage `alle Kritikpunkte soweit wie möglich berücksichtigt´ und die Verordnung `so wirtschaftsfreundlich wie möglich´ gestaltet werden - so die ministeriumsinternen Vorgaben. Doch die Spielräume waren eng: Die Beamten mußten nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch die internationale Standardisierung von Überwachungsmaßnahmen berücksichtigen [1]. Lauscher allerorten So sollen auch künftig von der Verordnung betroffene Betreiber die Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten installieren. Der Internet-Verkehr muß grundsätzlich überwacht werden. Betreiber nicht-öffentlicher Kommunikationsnetze können `bei Bedarf´ verpflichtet werden. Voll Text http://193.98.1.241/ct/99/10/016/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-05-10 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|