Sicherheitspolizeigesetz: Beschwerden mit Ver/fassung
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2008-04-01T01:44:59
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Im Zusammenhang mit der neuen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) hört man in den letzten Wochen vor allem ein Wort: Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie funktioniert eine Verfassungsklage, warum ist es nicht egal auf welchem Argument eine Beschwerde aufgeknüpft wird und wer sie einreicht. Ein Überblick für Nonjuristen.
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AT: Vertrauen Sie diesen Herren!
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2008-02-21T04:19:30
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"Tüchtige Polizisten", gegenseitige Telefonüberwachung, befreundete Bordellbesitzer und Geschenkannahmen, ein Polit/büro für interne Angelegenheiten, das politische Gegner überwacht. Ein Saubermann, der auspackt, nachdem seine Karriere unerwartet beendet wurde - ein solches Sittenbild ergibt die gerade abgetretene Chefpartie des Innenministeriums.
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Reminder: q/talk, Di, 29.1., 20.00: Peter Pilz (Die Grünen) zum Sicherheitspolizeigesetz
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2008-01-28T18:22:24
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Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat? Das neue
SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)
Datum: Dienstag, 29. Jänner 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00) MQ Wien
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Petition gegen den Ueberwachungs/staat
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2007-12-26T23:08:16
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Die Nov/elle des Sicherheits/polizeigesetzes hat bei vielen das Fass zum
Über/laufen gebracht. Sie setzen jetzt ein Zeichen gegen den
Überwachungsstaat und unterschreiben eine Petition. Die Grünen bringen diese dann ins Parla/ment.
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Am Ende der Leitung: Das hätte sich George Orwell nicht träumen lassen!
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2007-12-07T13:06:26
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Science Fiction Literaturwettbewerb zu Überwachung:
60 Jahre sind seit der Veröffentlichung von George Orwell's "1984"
vergangen. Orwell schrieb aus Sicht seiner Zeit, heute gibt es andere
Möglichkeiten und Szenarien und neue Schlagworte beherrschen die
Diskussion der letzten Jahre: Vorratsdatenspeicherung, Funkchips,
Bundestrojaner, ...
Es ist Zeit den aktuellen Stand zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und
Überwachung zu betrachten und zu sehen, was Autoren heute zu diesen
Themen schreiben.
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AT: eBay Überwachung und Polizeitrojaner
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2007-06-19T10:50:42
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Dass der Österreicher immer gerne mit einem Auge zum "großen" Bruder über die Grenze schaut, ist bekannt. Mitunter kann man es dann besser machen - aber zwei gescheiterte Projekte aufleben zu lassen, zeugt von ziemlicher Arglosigkeit. - TV Tipp im Anhang.
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